Dr. Ulrike Neuhaus

Landesliste (Platz 30)

Transparenz in die Kommunalpolitik!

  • Alter: 42
  • Familienstand: verheiratet
  • Ausbildung: Juristin, Rechtsanwältin
  • Beruf: Konzernjuristin
  • Grünes Mitglied seit: 2014
Meine Vorhaben

Seit 2014 bin ich in Mittelsachsen kommunalpolitsich aktiv und konnte seitdem im Freiberger Stadtrat konkrete Politik vor Ort gestalten. Bei bei meiner Arbeit im Freiberger Stadtrat ist mir bewusst geworden, wie die sächsischen Regierungen über Jahrzehnte eine gute und transparente Kommunalpolitik verhindern. Es fängt an mit einer völlig unzureichenden Informationspolitik gegenüber den Stadt- und Gemeinderäten. In Freiberg soll Rechtslage sein, dass eine Stadträtin vor einer öffentlichen Sitzung sich nicht mit Experten über die Beratungsunterlagen austauschen kann, da diese angeblich der Verschwiegenheit unterliegen. Wir haben in Freiberg deshalb die Beratungsunterlagen im Internet veröffentlicht und gegen diese Gesetzeslage geklagt. Die Kommunalpolitik in Sachsen wird durch eine zu geringe Finanzierung der Fraktionen erschwert. Fraktionen verfügen über keinerlei oder kaum eigene Mittel, um Personal anzustellen und Beschlussvorlagen tiefgründig zu bearbeiten. Selbst in größeren Rathäusern werden ihnen häufig keine Räume für die Fraktionsarbeit zur Verfügung gestellt. Wo sollen Stadträte sich vertraulich mit Bürgern treffen, wo können Bürger zuverlässig ihre Stadträte erreichen? Und wie können Stadträte professionell arbeiten, wenn sie kein erfahrenes Personal haben? Eine informierte und eigenständige Kommunalpolitik ist von der derzeitigen sächsischen Regierung nicht erwünscht ist. Das möchte ich ändern. Nach fast fünf Jahren Kommunalpolitik in Sachsen habe ich verstanden, dass sich die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen grundsätzlich ändern müssen. Diese Rahmenbedingungen werden in Dresden vom Sächsischen Landtag gesetzt. Ich bewerbe mich für den Sächsischen Landtag, um Kommunalpolitik in Sachsen grundlegend zu verändern – hin zu mehr Bürgernähe und Transparenz.

Meine Kandidaturen
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